Die Pariser Kommune, linker Antiparlamentarismus, die „Bewegungen“ und Mehrheiten links der Mitte

Ein Beitrag von Dieter Storck, Juni 2020

Im nächsten Jahr, das gleichzeitig ein Wahljahr in Deutschland ist und einige Bedeutung für DIE LINKE haben wird, sowohl was ihre weitere Ausrichtung bzw. politische Nützlichkeit sowie ihre politische Bedeutung angeht, jährt sich zum 150. Mal die Niederschlagung der Pariser Kommune. Im gleichen Umfang jährt sich die Erstveröffentlichung in Deutsch von Karl Marx „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ in mehreren Folgen in der Zeit vom 28. Juni bis 29. Juli 1871 in der „Volksstimme“. Darin bilanzierte er die Ereignisse des Pariser Aufstandes – vor dem er im Übrigen gewarnt hatte. Wesentliche Inhalte dieser Bilanz bestimmen bis heute das Denken Linker über Staat und Parlament.

Marx legte dar, dass er nicht mehr an die Übernahme des Staates durch das Proletariat glaube, sondern das „Zerbrechen“ des Staates und seiner Institutionen angesagt sei. (Der Barrikaden-Tauber Ernst Busch trug dem gemäß vor: „Dann steigt aus den Trümmern der alten Gesellschaft die sozialistische Weltrepublik.“) Auch an den damaligen Parlamenten ließ Marx kein gutes Haar: „Die (Pariser-)Kommune, schrieb Marx, „sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit … Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.“ Zitiert in Lenin „Über die Pariser Kommune“. (Nicht ohne Grund kommt hier Lenin ins Spiel. Er nimmt die Pariser Kommune als Vorbild für die Oktoberrevolution: Es ist der Umsturz einer kleinen, entschlossenen revolutionären Gruppe die sich auf ein Segment der Bevölkerung, die Industriearbeiter, stützt. Und es ist ein militärischer Umsturz, kein Volksaufstand.)

Zurück zu Marx: das Parlament also eine Ansammlung der Interessenvertreter der Herrschenden und keineswegs eine Repräsentanz der ganzen Bevölkerung. Stimmte damals völlig. Engels führt das an anderen Stellen für die Situation im britischen Königreich aus, die deutsche Sozialdemokratie kämpfte für ein Wahlrecht für alle. Aber und das ist das Problem für Linke, als sich Wahlrecht und Parlamente immer mehr uns den heute vertrauten demokratischen Spielregeln näherten, stellte die KPD weiterhin fest: „Die Kommunistische Partei beteiligt sich an den Wahlen nur zu Agitationszwecken.“ (Rote Fahne, 23.03.24) und bis zur letzten Reichstagswahl redete die KPD von einer „Schwatzbude“ wenn sie die Parlamente meinte. (Was sie allerdings nicht daran hinderte in Thüringen bis 1933 sich an der Landesregierung zu beteiligen. Ein interessanter Widerspruch, auf den wir heute auch in der Partei DIE LINKE immer mal wieder vor allem in der Westpartei stoßen. Kleines Beispiel: Bei einer der zurückliegenden hessischen Landtagswahlen beschrieb man SPD und GRÜNE im Wahlkampf als ebenfalls neoliberale Parteien ohne wirklichen Unterschied zu CDU und FDP. Als dann die damalige Spitzenkandidatin nach eigenem Bekunden immer wieder danach gefragt wurde, wie es denn mit Mehrheiten jenseits von CDU und FDP sei, änderte man flugs die Position und teilte über ein Interview in der BILD-Zeitung mit: DIE LINKE erhebt Anspruch auf 2 Ministerposten. Ähnliches bei einer Landtagswahl in NRW, wo man kurz vor dem Wahltermin die Gen. Wagenknecht als Wirtschaftsministerien plakatierte.) 

Das Nicht-Akzeptieren der Tatsache, dass parlamentarische Mehrheitsverhältnis in einem demokratischen Land wie Deutschland tatsächlich auch das politische Bewusstsein, den Alltagsverstand der Leute widerspiegeln und nicht bloß die Machenschaften der Herrschenden, einzig, weil einem die Mehrheitsverhältnisse/Wahlergebnisse nicht passen, ist das unverdaute Erbe von der Pariser Kommune bis zum verhängnisvollen Sozialfaschismus Kurs der KPD. Verbunden mit der Weigerung an dem tatsächlichen „Stand der Klassenkämpfe“ mit seinem Politikangebot anzusetzen.

An diesem unverdauten Erbe knüpfen jene an, wie die Gen. Wissler, wenn sie so schön auf der Strategiekonferenz der LINKEN formulierte: „Es rettet uns kein höheres Wesen und schon gar kein linker Minister“. Das hört sich schmissig an und bedient den Parteimainstream im Westen, was wichtig ist, wenn man Parteivorsitzende werden will. Führt aber ins politische abseits. Nachdem man sich nun vom antiparlamentarischen Sonnenschein der scharfen Opposition das Sozialistenherz erwärmen lässt und von der Notwendigkeit Kompromisse (auch schmerzhafte und die werden es immer sein, wenn man mit nicht allzu vielen Prozenten dabei ist) eingehen zu müssen, um Mehrheiten links der Mitte in den Parlamenten mit zu gestalten, angeekelt abwendet (gerne mit dem Hinweis auf das fluchwürdige Handeln der GRÜNEN „Verräter an ihren Idealen“ – immerhin finden aktuell mindestens doppelt so viele Leute bei Umfragen den Verrat der GRÜNEN wählbar als unsere konsequente Opposition) bleiben ja nicht mehr viele reale Handlungsmöglichkeiten. Einen Umsturz wie 1917 erwartet heute nüchtern niemand mehr. Also deklariert man sich zur „Bewegungspartei“ und jazzt jede größere Demonstration zur Bewegung hoch. Ohne mal wirklich zu schauen, welche Dimension das überhaupt hat und welche Rolle DIE LINKE dabei spielt – sicherlich nicht die des früher formulierten „Motors“. Wenn es denn mal tatsächlich eine Bewegung gibt, wie beim „Bienenentscheid“ in Bayern, steht DIE LINKE gerne abseits, weil einige der Protagonisten nicht gefallen. Oder: Fridays for Future. Wurde von uns nicht erwartet, ist entstanden ohne DIE LINKE, wird nicht von uns „motorisiert“, sieht in der Partei nicht ihren Hauptverbündeten. Und weil uns das so nicht passt, deuten wir die Losung „System Change, not Climate Change!“ gleich zu einer grundsätzlich antikapitalistischen um. 

Auch ansonsten ist es mit der Realitätswahrnehmung beim Parteimainstream im Westen nicht weit her. Beispiel: Die sog. Mieterbewegung. Hier sieht man die nächste Lunte, die das Pulverfass Kapitalismus in die Luft jagen soll. Man glaubt an/ träumt von Massen wohnungsloser MieterInnen die sich auf der Straße ihr Recht auf wohnen erkämpfen und dabei „dem System“ einen Tritt in den Hintern geben. Frankfurt/M. soll eine der Hochburgen der Mieterkämpfe sein. Was es gibt, ist eine mehrere hundert Personen umfassende Gruppe i.d.R. aus dem studentischen Milieu, hochpolitisiert, teilweise linksradikal, die sich regelmäßig in immer gleicher Zusammensetzung zu unterschiedlichen Themen zu Protesten trifft. Das war es. Halt nein: Es gibt den Mietentscheid, der die breite Verankerung des Wohnungskampfes in der Frankfurter Bevölkerung ausdrücken soll. Die tatsächlich vom Wahlamt bestätigten Unterschriften liegen unter 20.000. Tapfer spricht man weiter von 25.000. Wie auch immer: An dem Entscheid haben sich somit 3,5% der wahlberechtigten FrankfurterInnen beteiligt. Wer unterschreiben wollte, konnte dies problemlos auf der Straße tun. (Anders als in Bayern („Bienenentscheid“), wo die Unterschrift bei einer Behörde/Rathaus zu deren Öffnungszeiten geleistet werden musste. Da beteiligten sich trotz der Erschwernisse fast 10% der Wahlberechtigten.) Ein dubioser Bürgerentscheid für den Erhalt der Pferderennbahn in Frankfurt vor ein paar Jahren kam auf eine Beteiligung von 3%. Auch beim Wohnen: Bemühte Aktivisten aber wenig BürgerInnen und schon gar keine Bewegung. Übrigens: DIE LINKE hat bei der letzten Kommunalwahl >8% der Stimmen in Frankfurt/M. erreicht. Das heißt, dass Bewegungsthema wohnen erreicht nicht mal annähernd unsere Wählerschaft. Also, daß mit den Bewegungen ist z.Zt. wahrlich keine Alternative zum Parlament, wenn man in der Republik was ändern will.

Kommen wir zum Schluss: In der Tat, die Rettung durch höhere Wesen ist keine Alternative, herbei halluzinierte Bewegungen auch nicht (und die kuriose Debatte um die „Klasse“ lasse ich mal ganz weg). Was bleibt: Konsequentes Eintreten für eine Politik die sich auf einige zentrale Punkte für die Leute konzentriert und dabei deutlich macht, dass es dazu den Reformwillen und die Koalitionsbereitschaft von GRÜNE, SPD, DIE LINKE braucht. Und zwar haben wir das nicht erst nach der Wahl quälend abzuwägen, sondern es muss ein dauerndes Politikangebot mit realer Veränderungsperspektive sein. DIE LINKE muss in der Öffentlichkeit als die Partei wahrgenommen werden die Mehrheiten links der Mitte will und dabei selbstverständlich (mit)regieren will. Dabei spielt es eigentlich keine Rolle, ob wir uns dabei ständig wohlig warm ums Herz wird und wir „wieder bei Marx“ sind. Es geht um die Veränderung der Verhältnisse im Interesse der Leute. Da geht nur die Realpolitik der kleinen Schritte – vulgo Reformismus.