Zu „Für eine solidarische Zukunft nach Corona“

Kritische Anmerkungen

Beitrag von Michael Riese / Juni 2020

Abseits des sehr wichtigen Vorschlags, sich im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl 2021 für eine Regierung aus Grünen, SPD und LINKE stark zu machen hat der Text von Kipping und Anderen auch seine politischen Schwächen.

Wer zahlt für die Krise?
Diese Fragestellung, verbunden mit der bei der LINKEN beliebten Forderung nach einer Vermögenssteuer läuft in eine ideologische Falle.

Die Forderung nach einer Vermögenssteuer mag für sich genommen gerecht sein, ein Instrument gegen die exorbitante Neuverschuldung ist sie alleine vom möglichen Volumen nicht.

Friedrich Merz und andere Marktradikale haben Fallen ausgelegt, wenn sie wegen der gegenwärtigen Hilfspakete staatliche Leistungen (vor allem soziale) auf den „Prüfstand“ setzen wollen. In diese Falle sollte man nicht laufen. Die gegenwärtigen Billionenschulden werden nicht durch Steuern, sondern aus Krediten finanziert und möglichst gar nicht und von niemandem zurückgezahlt. Das Land muss durch die Produktivitätsentwicklung und niedrigen Zinsen aus diesem extrem hohen Schuldenberg herauswachsen. In Japan, dem Land mit den weltweit hochsten Schulden in Relation zum Staatshaushalt, spielen Schulden keine große Rolle und zurückgezahlt wird seit Jahrzehnten nicht.

Die Debatte, „Wer zahlt für die Krise“ sollte man sich also nicht aufdrücken lassen.

„Wir verbinden den Kampf um soziale Gerechtigkeit mit konsequentem Klimaschutz, Demokratie und Frieden“.
Wir lieben es, uns gerne in wohlklingende Sätze zu verrennen, ungeachtet ihres Wahrheitsgehaltes und ihres Nutzens.

In der Frage von Klimaschutz und der Sozial- und Arbeitsmarktfrage gibt es Zielkonflikte. „Alle Konzepte Guter Arbeit müssen heute aus der Perspektive einer nachhaltigen Arbeitsökologie formuliert werden (Urban). Die Dimension möglicher Konflikte zeigen gerade Gewerkschaftsreaktionen gegen die Haltung der SPD in Sachen „Abwrackprämien“ in der Automobilindustrie. 

Konsequenter Klimaschutz kann weder unter Wirtschaftsvorbehalt wie bei CDU und FDP noch unter Sozialvorbehalt wie bei Teilen der LINKEN funktionieren.

Auch die floskelhafte Kritik, dass Kapitalismus und nachhaltiger Klimaschutz sich ausschließen passt nicht unbedingt zu unseren praktischen Bemühungen, in Sachen Ordnungsrecht, technischer Entwicklungen, Anpassungen ökologischer Wirtschaftsförderung etc. das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Mit der LINKEN als Friedenspartei ist das so eine Sache. Für gemeinhin wird ja gerade unsere „konsquente“ Friedenspolitik als Hindernis für eine Koalition mit Grünen und SPD angeführt.

Bei genauerer Betrachtung besteht aber die Friedenspolitik der Linkspartei in einem Generalpazifismus, der sich um den Charakter konkreter internationaler Konflikte und Kriege nicht zu kümmern braucht. Was sich als Friedenspolitik ausgibt, ist eine „ohne-mich-Geschichte. Besonders bei der ganzen Entwicklung des Arabischen Frühlings und besonders bei der Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien hat sich das Versagen dieses Kurses offenbart. Das ist in das Geschichtsbuch der Linkspartei eingebrannt.

Die systemrelevanten Berufe
Klingt wie ein guter politischer Marketingslogan, dass wir in den Kassiererinnen und Krankenpfleger*innen die wirklich systemrelevanten Berufe herausstellen. Und ganz sicherlich gibt es zwingend Gründe für uns, für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung zu streiten. Aber wir sollten nicht durch Separierung andere Beschäftigte in anderen Berufsgruppen diskriminieren. Mir fallen da noch die Müllwerker und die Mitarbeiter in den Klärwerken aber auch Entwickler und Techniker ein, die PV-Anlagen und Windräder entwickeln, ohne die es keine vernünftige Energiewende geben würde. Die Sache hinkt also vorne und hinten und ist letztlich keine besonders tolle Idee.

Untergehende Hegemonialmächte
In Wirklichkeit sagen uns die Ausgaben für das Militär nicht wirklich was über die Aggressivität eines Landes. Es liegt auf der Hand, dass die USA als Supermacht ihren Zenit überschritten haben. Das gleiche gilt aber auch für Russland. Und obwohl Russland die kleinere Großmacht ist und weniger für Militär ausgibt, ist es militärisch erheblich agressiver unterwegs.

Warum es Teil einer Friedenspolitik sein soll, sich für ein Ende von Sanktionen gegen Russland einzusetzen, erschließt sich nicht. Der linke Mainstream in der Russlandpolitik erinnert leider ungemein an die britische Appeasementpolitik. Und die hatte schlechte Folgen.