Linke Peinlichkeiten

Zur Würdigung eines Landesvorstandsbeschlusses

Beitrag von Michael Riese, 24.07 2020

Marx hatte mal eine heftige Auseinandersetzung mit Weitling und hat den Streit mit den Worten beendet: „Niemals noch hat die Unwissenheit jemanden genützt“.

Im Juli 2020 beschließt der hessische Landesvorstand der Linkspartei unter dem Titel: „Welche Ziele wollen wir uns stecken? Überlegungen zur Strategie der Linken“ einen Text (Link hier), der sich als unbedingte Abgrenzung einer Vorlage von Katia Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf (Für eine solidarische Zukunft nach Corona), Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN versteht.

Die Überlegungen von Kipping und anderen werben unmittelbar für eine Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021, die den Willen zum Ausdruck bringen möge, eine Regierung mit den Grünen und der SPD bilden zu wollen.

Inhaltlich wird ein Programm für einen sozial-ökologischen Green New Deal vorgestellt.

Eine solche Häresie musste den Aufschrei von Traditionslinken hervorrufen.

Kapitalismus überwinden statt Regierungsbeteiligung und Parlamentsarbeit ist deren Credo und die Klimakrise kommt bei ihnen gleich gar nicht vor.

So darf man den mehrheitlich gefassten Beschluss des hessischen Landesvorstandes verstehen. Damit nicht genug, gelingt es auf 6 ½-Seiten ein Niveau zu präsentieren, das unterirdisch zu nennen ist. Oder mit Karl Kraus gesagt: „Größere Gegner gesucht“.

„Politische Strategien der Linken beginnen mit einer Analyse“, heißt es vollmundig zum Einstieg. Aber nichts davon ist wahr. Was wir bekommen sind Phrasen. Was wir erhalten sind Krisenankündigungen, die apokalyptische Bedürfnisse mancher Linker befriedigen dürften.

Das kapitalistische System würde „immer wieder und zunehmend an seine Grenzen stoßen“.

Wie geht das und was heißt das dann? Was soll das für eine Analyse sein?

Nun befindet sich laut Autoren das „kapitalistische System in einer ernsten Krise“, die deutsche Wirtschaft ist auch in einer „ernsten Krise“.

Aber was soll uns das sagen und wer hat schon unernste Wirtschaftskrisen gesehen? Überhaupt müssen die Wirkungen offenbar enorm und auch extrem sein und auf keinen Fall kurzfristig. Aus welchem Baukasten stammen diese Prophezeiungen und Gewissheiten?

Die Redaktion der Zeitschrift Z ist da doch etwas vorsichtiger und schreibt, dass die Dimension und Auswirkung der Krise realistisch noch nicht abgeschätzt werden können und die Folgen in ökonomischer Hinsicht noch offen sein. Man könne die Entwicklungstendenzen für die Zeit „nach Corona“ noch nicht abschätzen.

„Die Rolle des Staates bei der Lenkung der Wirtschaft muss wachsen“.

Die gegenwärtige Lage zeigt, dass in krisenhaften Zeiten der Staatseingriff in die Wirtschaft steigt. Das mag zwar einigen marktradikalen Ideologen missfallen, dem Akkumulationsregime des Kapitals tut das keinen Abbruch. Im Gegenteil.

Bedenklich ist dabei, wenn diese Entwicklung den staatsbürokratischen Etatismus einiger Linker beflügelt, die in ihrer Einfalt Verstaatlichung und Sozialismus  verwechseln.

„Auch wenn Prognosen nicht immer so eintreten, ist deutlich: Der Süden ist dabei, den Norden, oder wie das früher hieß: den Westen zu überholen. Und ebenso klar ist: Der Norden will seine Vormachtstellung nicht aufgeben, er will sie vielmehr mit allen Mitteln, auch und vor allem militärisch, verteidigen“.

Ideologische Parteigänger Russlands erkennen zwar zielsicher, dass der US-Imperialismus im Niedergang militärisch gefährlich sei und auch die Probleme der europäischen Industrienationen in mehr Militarismus münden können. Dass die einstmals russische Großmacht in diesem Konzert ebenfalls eine schräge Musik spielt und ihre aggressiven Reaktionen schon längst unter Beweis gestellt hat, klammern diese Apologeten russischer Außenpolitik lieber aus.

„Es reicht nicht aus, sich mit Tagesfragen zu befassen, Missstände anzuprangern und über parlamentarische Mehrheiten nachzudenken … Der Kapitalismus muss überwunden werden“.

So beginnt die Phantasie einer in der LINKEN wiederwachenden Vorstellung einer Vorhutpartei, die die Massen in den Sozialismus führt.

Die Linke hat nicht nur die Aufgabe der Kapitalismuskritik und der Propaganda für den Sozialismus. Sie hat auch eine Bringschuld dazulegen, wie nach den gescheiterten Versuchen ein neues sozialistisches Gesellschaftsmodell denn funktionieren könnte.

Vor lauter platter Kapitalismuskritik ist das Verhältnis etlicher Parteilinker zu den politischen Bewegungen rein instrumentell.

Nur so kann man sich erklären, dass die notwendige Gewichtung auf den Umwelt- und Klimaschutz noch nicht mal die Ebene der Lippenbekenntnisse erreicht. Und weil sich bei manchen, alle Fragen dieser Welt um Geld drehen, heißt es dürftig: „Mehr Investitionen in den Klimaschutz“. Aber das ist kein Programm.

Zu Recht kommt ein bekannter Klimaaktivist angesichts der Klimapolitik der LINKEN zu dem Schluss: „Get with the future or get out of the way“.

Wenn es um das Soziale und um Geld geht, darf die Vermögensteuer nicht fehlen:
Die linke Einfalt eröffnet sich nirgendwo deutlicher als in der ständig wiederkäuenden Forderung nach Vermögenssteuer. Zwar ist diese Forderung vollkommen gerecht. Aber natürlich auch vom Volumen her nicht unerschöpflich. Das müsste man aber unterstellen, wenn alle Forderungen der LINKEN addiert werden, die mit der Vermögensteuer zu finanzieren seien.

„Der Neoliberalismus ist gescheitert. Er weiß es nur noch nicht oder will es nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, sondern eine soziale Offensive“.

Erst setzt man großmäulig die Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung, dann schrumpft die Kapitalismuskritik zu einer am Neoliberalismus zusammen. Was haben wir dann nach dem „Abgang“ des Neoliberalismus? Den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat der 70er? Hurra!

Wenn es schon in der wirklichen Welt nicht so richtig vorangeht, dann setzen Traditionslinke auf die objektiven Entwicklungen, die uns recht gäben. So stellen wir fest: „Es gibt sicher eine Mehrheit, gegen die Verdopplung des Rüstungsetats und gegen die anwachsende Kriegsgefahr. 55 Prozent der Deutschen finden sogar, dass der Kapitalismus mehr schadet, als er nützt“.

Schön, aber 7% wollen die LINKE wählen. Vielleicht brauchen die übrigen uns zur Überwindung des Kapitalismus nicht?

„Eine Linke kann keine Manöver an den Grenzen Russlands und in Konfliktherden dulden, keine Boykottmaßnahmen gegen Venezuela oder den Iran, zum Beispiel mit der Begründung, dass es dort keine Demokratie gebe“.

Dass die Hand nicht verdorrt, die sowas schreibt?

Es ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn Linke sich mit ihrem doktrinären Pazifismus auf der richtigen Seite der Geschichte wähnen. Zumeist sind es die, die man verständnisvoll an der Seite autokratischer und diktatorischer Regimes wieder findet wie Venezuela oder den Iran, wenn diese nur den Anschein erwecken, Opponenten der USA zu sein.

„Eine Linke steht für Frieden. Kompromisslos“.

Diese LINKE nicht. Die Linkspartei steht dafür, sich aus allen internationalen Konflikten umstandslos rauszuhalten. Das ist eine schnöde „Ohne-mich-Politik“ und nicht Internationalismus. Das mussten vor allem die Menschen des Arabischen Frühlings erleben.

Der Beschluss des Landesvorstands taugt nicht als Antwort auf den Vorschlag von Katja Kipping und anderen. Er taugt auch nicht für die Klärung der politischen Aufgaben der LINKEN. Bedauerlich ist, dass dieser Text ausschließlich dazu taugt, die LINKE lächerlich zu machen.