Für einen sozial-ökologischen Politik- und Regierungswechsel

Stellungnahme einer Gruppe Reformer in der hessischen LINKEN

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DIE LINKE muss sich auf ihrem kommenden Bundesparteitag für eine demokratisch ausgehandelte sozial-ökologische Politik entscheiden, für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl werben und im Vorfeld klar zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Grünen und der SPD einen solchen Richtungswechsel der Politik will. Das bringt das Positionspapier etlicher Reformer in der LINKEN (Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden) deutlich zum Ausdruck. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf schon dafür plädiert, mit einer klaren Aussage für eine mögliche Regierungsbeteiligung in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Wir, eine Gruppe Reformer in der hessischen LINKEN, unterstützen diese richtigen politischen Initiativen, eine Regierungskoalition anzustreben. Wir tun das um so mehr, weil der Landesvorstand der hessischen LINKEN sich zum Wortführer einer strikten Ablehnung einer Regierungsbeteiligung aufgeschwungen hat.

Wir sind besorgt, dass aus den schlechten Umfragewerten der LINKEN in Hessen (4%), schlechte Wahlergebnisse werden und unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Wiewohl die derzeitigen Wahlprognosen vor allem für SPD und die LINKE ernüchternd sind, muss sich DIE LINKE mit dem Thema einer Beteiligung an einer Koalitionsregierung im Bund befassen. Die Wähler*innen erwarten von einer linken Partei, dass sie konkrete Veränderungen herbeiführt und zu diesem Zweck dort, wo es möglich ist, auch regiert. Eine zukunftsfähige Politik muss heute im Kern sozial-ökologisch sein. Maßnahmen dazu müssen rasch umgesetzt werden.

Mitte Juli hatte der Landesvorstand der hessischen Linkspartei ein Strategiepapier beschlossen, in dem es heißt, dass statt auf Rot-Rot-Grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, Bündnisse mit Bewegungen geschlossen werden sollen.

In Teilen der hessischen LINKEN dient eine solche Fixierung auf außerparlamentarische Bewegungen vornehmlich der Pflege romantischer Vorstellungen, dass die LINKE der Motor der Bewegung sei und der Begründung für den eigenen Antiparlamentarismus. Nicht jede öffentliche Regung eines Protestes ist gleich eine Bewegung, nicht jede tatsächlich fortschrittliche Bewegung wird wirkmächtig. Wo aber der Antiparlamentarismus wächst, verliert die Parteilinke letztlich ihre Bedeutung für fortschrittliche politische und gesellschaftliche Bewegungen.

Der Beschluss des hessischen Landesvorstandes erschöpft sich in antikapitalistischer Propaganda, der Aufzählung apokalyptischer Krisenszenarien und darin, feststellen, dass der Kapitalismus an seine Grenze gestoßen sei und dass es nicht mehr reiche, sich mit Tagesfragen zu befassen, Missstände anzuprangern und über parlamentarische Mehrheiten nachzudenken, ohne tatsächlich in naher Zukunft machbare Vorschläge zu unterbreiten.

Dem gegenüber vertreten wir vehement die Position, dass DIE LINKE bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten soll. Die Menschen sollen konkrete Veränderungsmöglichkeiten mit unserer Partei verbinden und nicht im wesentlichen Forderungen, die auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sind.

Was auch immer in einer grün-rot-roten Koalition möglich wäre, ein solcher Regierungswechsel würde zunächst eine Veränderung des politisch-kulturellen Klimas und damit Anstoß für eine Realisierung überfälliger Gesellschaftsreformen bilden.

Zumindest SPD und Linkspartei sind schon aus reiner Selbsterhaltung gezwungen, die Gemeinsamkeiten zur Grundlage ihres Handelns zu machen und Alternativen zur CDU/CSU oder einer schwarz-grünen Verbindung zu entwickeln.

Statt fortgesetzter Formelkompromisse erwarten wir vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung. Denn an der LINKEN darf eine Mitte-Links Option nicht scheitern.

Annette Frölich (Wiesbaden), Dieter Storck (Frankfurt), Jörg Prelle (Frankfurt), Michael Riese (Alsfeld)