Frankfurter DGB-Chef gegen Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Leserbrief von Dieter Storck, 11.08 2020

Lieber Kollege Jacks,

in der FAZ vom 08. August hattest Du die Gelegenheit Dich in einem längeren Interview zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu äußern. Ich finde, Du hast da eine Chance vertan in dem Du Dich ausschließlich mit der Frage der Finanzierbarkeit beschäftigt hast. Zugegeben, Dein Interviewpartner hat auch fast nur in diese Richtung gefragt.

Was ich richtig spannend gefunden hätte? Eine kleine Anekdote dazu: Vor einigen Jahren habe ich eine Veranstaltung zum BGE organisiert Nachdem die GegnerInnen und BefürworterInnen ihre Positionen dargelegt hatten, meldete sich eine ältere Dame zu Wort. Sie begann mit der Feststellung: „Was hätte ich in meinem Leben alles machen können, wenn es das BGE gegeben hätte?“. Sie legte dann da, wie sehr sie bei der Kindererziehung aber auch bei gewünschten Auszeiten zur persönlichen Weiterentwicklung gehemmt wurde, weil sie auf den Broterwerb angewiesen war, weil sie eben nicht auf staatliche, kontrollierte Transferleistungen zurückgreifen wollte.

Und damit sind wir beim Thema: Waren die Klassiker „Alles in der Welt läuft doch auf eine Lumperei hinaus, und ein Kerl, der um anderer willen, ohne dass es seine eigene Leidenschaft ist, sich um Geld oder Ehre oder sonst was abarbeitet, ist immer ein Tor.« (Goethe, „Die Leiden des jungen Werthers“) und vor allem die der Arbeiterbewegung, nicht mal angetreten für die Befreiung von der Lohnarbeit? Und zwar deswegen: „Der Arbeiter muss frei von Produktionsmitteln sein und frei von genügend Geld, von dem er leben oder sich Produktionsmittel kaufen kann. Wenn er das nicht ist, kann er in Privatarbeit selber Waren produzieren und sie auf dem Markt anbieten, seine eigenen Waren, in denen sich seine eigene Arbeit vergegenständlicht hat. Der Arbeiter unterliegt also dem Zwang, seine Arbeitskraft selber als Ware feilzubieten, um überleben zu können. Dies ist die ökonomische Voraussetzung.“ (Sonja Niehus, 2007) Nämlich wofür: Für die Existenz des Kapitalisten. In den „Ökonomisch-Philosophische Manuskripte,“ bezeichnet Marx die Lohnarbeit sogar als „Zwangsarbeit“. Oder auch im Kommunistischen Manifest „Wir wollen nur den elenden Charakter dieser Aneignung aufheben, worin der Arbeiter nur lebt, um das Kapital zu vermehren, nur so weit lebt, wie es das Interesse der herrschenden Klasse erheischt.“ Das scheint mir im Grundsatz mehr Zwang und Ungleichheit zu sein, als Du sie dem BGE in Deinem Interview unterstellst

Nun hat sich da sicher seit Marx und Engels Zeiten einiges geändert – gerade auch dank der Gewerkschaften. Aber wäre es nicht an der Zeit die Befreiung von der Lohnarbeit mal wieder als Utopie der ArbeiterInnenbewegung zu reaktivieren? Und wenn man das tut, ändert sich auch der Blick aufs BGE nämlich als ein Schritt in die Richtung einer Gesellschaft in der jede und jeder die Freiheit hat „… heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“.(Karl Marx, „Die deutsche Ideologie“)

Dieter Storck
Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen