Defizite der sozial-ökologischen Politik der LINKEN

Beitrag von Michael Riese, 04.10 2020

Die weiterhin ungebremste Erderwärmung und zusätzlich der Verlust der Artenvielfalt gehören zu den wichtigsten Bedrohungen derzeit. Die Klimakrise wird in Teilen der Politik noch immer als Problem einer fernen Zukunft angesehen. Die wissenschaftlich identifizierten klimatischen Kipppunkte geben das Zeitfenster vor, das uns verbleibt, um wirksame sozial-ökologische Maßnahmen umzusetzen. Da die planetarischen Grenzen erreicht sind, verengt dies den zeitlichen Horizont für linke Alternativen.

DIE LINKE hat viele Beschlüsse zur sozial-ökologischen Frage gefasst, beeindruckende Konferenzen durchgeführt und viele Texte geschrieben. DIE LINKE wähnt sich damit als Alternative zu den Grünen. Aber das wird nicht wirksam. Weder findet die Selbsteinschätzung der LINKEN genügend Widerhall in der zumeist jungen Umweltbewegung noch bei den Wahlen, bei denen das Klimathema eine entscheidende Rolle spielt.

Aspekte dieser Diskrepanz gilt es aufzuspüren.

Grün den Grünen – wir sind Rot

Ungeachtet des auch in der LINKEN angesammelten Wissens um die Umwelt- und Klimafragen glauben zu viele in der Partei noch immer, dieses Thema sei Sache der Grünen und die LINKE solle sich auf ihre Kernkompetenzen, das Thema gute Arbeit und das Soziale konzentrieren. In vielen Köpfen der Linken ist das ökologische Zeitalter nicht wirklich angekommen. Aber auch alle Konzepte „Guter Arbeit „müssen heute aus der Perspektive einer nachhaltigen Arbeitsökologie formuliert werden. Ohne dies ist „Gute Arbeit“ weder denk- noch machbar (Hans-Jürgen Urban). Rot geht heute nur noch Grün.

Kundgebung gegen den Bau der A49 Oktober 2020

Sozial-ökologischer Umbau und Gewerkschaft

Wir wollen globale und lokale Entwicklungen so beeinflussen und gestalten, dass die sozialen und ökologischen Problem demokratisch und gerecht gelöst werden. Sozial-ökologische Konzepte gibt es schon recht lange. Aber jetzt, wo es aktuell um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geht, macht sich ein gewisser Sozialvorbehalt gegenüber Klimaschutzmaßnahmen bemerkbar. Eigenartigerweise wird der soziale Aspekt, dass Arme sich Umweltschutz angeblich nicht leisten können, angeführt als Gegenargument zu Klimaschutzmaßnahmen im Konkreten. Erkennbar ist das beispielsweise, wenn in einem Text der hessischen LINKEN bei Bauprojekten vor „überzogenen energetischen Sanierungen“ gewarnt wird. Das ähnelt den gängigen CDU-Vorbehalten von „Maß und Mitte“.

Besonders deutlich werden die Zielkonflikte zwischen den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und unmittelbaren Beschäftigungsinteressen, wenn die IG-Metall die traditionelle Automobilproduktion vom Staat finanziell gefördert sehen möchte.

Gewerkschaften und Beschäftigte spielen in der Frage der sozial-ökologischen Veränderung der Gesellschaft bislang nicht die zentrale Rolle. Eine so bedeutende Aufgabe wie die sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn derart relevante Akteure wie die Gewerkschaften ihre Positionen überdenken und eine große aktive Rolle übernehmen. 

Wohlstand durch Wachstum

In den Gewerkschaften, aber auch bei den Gewerkschaftssozialdemokraten und bei den Gewerkschaftlinken hält sich die Vorstellung, dass der gesellschaftliche Wohlstand auf Wirtschaftswachstum beruhe. Aber weil auch klar ist, dass es das ressourcenverbrauchende Wirtschaftswachstum ist, welches Umweltzerstörung und Erderwärmung verursacht, kommt es zu allerlei theoretischen Verrenkungen.

Um sich nicht fundiert der Auseinandersetzung um Konzepte einer Postwachstumgesellschaft zu stellen, warnt man in der LINKEN vor „ungebremsten“ oder „blindem“ Wachstum, vor dem „rücksichtslosen kapitalistischen Wachstum“ und ähnlichen Floskeln.

Im Kern kreist das um eine Vorstellung, die hierzulande von Ralf Fücks in der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen vorangetrieben worden ist, ob und gegebenenfalls wie eine Entkopplung von steigender Lebensqualität und sinkendem Naturverbrauch möglich ist. In aller Kürze: wie man aus den Grenzen des Wachstums das Wachstum der Grenzen bewerkstelligt. Weiter, als bis zu einem Gedankenmodell ist man in dieser Frage bisher nicht gekommen.

Nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz im Kapitalismus – geht nicht?

Ein wesentlicher Irrtum, dem sich die LINKE hingibt, besteht in der Aussage, dass es im Kapitalismus keine nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung geben kann. Dies Aussage stützt sich auf die richtige Annahme, dass die Gesellschaften kapitalistischer Produktionsweise in der ihr innewohnenden Konkurrenz auf Wachstum angewiesen seien.

Gleichzeitig wird dabei aber die Dynamik unterschätzt, die den Kapitalismus trotz seiner Krisenhaftigkeit auch bereits von Anbeginn begleitet. Weder ist der Kapitalismus in sein letztes Stadium eingetreten noch an seine tatsächlichen Grenzen gestoßen, wie man immer wieder in linken Texten lesen kann.

Viele Jahre waren es vor allem die Erdölkonzerne, die Energieerzeuger und die große Industrie, die sich mit aller Macht gegen Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz gestemmt haben.

Wir erleben gegenwärtig Umsteuerungsprozesse in diesen globalen Unternehmen. Das hängt natürlich mit Renditeerwartungen zusammen, aber vor allem mit den gesetzlichen Vorgaben bspw. der EU oder der Bundesregierung, seien sie noch so unzulänglich. Diese politischen Beschlüsse sind beeinflusst, durch das Anwachsen der Klimabewegung. Das Umsteuern der großen Unternehmen wiederum wird beeinflusst durch die großen Investorengruppen.

Bei aller gebotenen Skepsis kann man solche Entwicklungen nicht pauschal als „Greenwashing“ beiseiteschieben.

Neue wirtschaftliche, technische und soziale Wege müssen beschritten werden, soll der notwendige gesellschaftliche Umbau sozial, ökologisch und demokratisch vonstattengehen. Aber die sozial-ökologische Umstellung der Wirtschaft steht unter erheblichem Zeitdruck.

Gewerkschaften und Arbeitszeitverkürzung

Umfangreiche Maßnahmenvorschläge zum Umwelt- und Klimaschutz sind bekannt und müssen politisch durch- und umgesetzt werden. Da muss die LINKE nichts Neues erfinden. Die Arbeit in den Gewerkschaften, um dort die Klimafrage voran zu bringen, wäre eine wichtige Aufgabe der Linken.

„Sollen Wissen, Erfahrungen und Engagement von Beschäftigten und Betriebsräten für eine sozial-ökologische Transformation nutzbar gemacht werden, sind neue Formen der Demokratie im Betrieb unverzichtbar. Dabei geht es um mehr als etwas mehr Mitbestimmung. Es geht um Einfluss auf das Was, Wie und Wofür der Produktion und damit um Einfluss auf den Pfad, den die Transformation in den Betrieben einschlägt“ (Urban,2019).

Ein ökologisch sozial-orientierter Umbau des Produzierens und Wirtschaftens hat die Reduktion des Energieverbrauchs, die Dekarbonisierung und die Verminderung des Ressourcenverbrauchs zum Ziel. Dabei spielt die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit eine wichtige Rolle, deren Bedeutung auch für den Klimaschutz leider noch immer unterschätzt wird.

Mehr Wirtschaftsdemokratie bewirken, könnte ein Vorschlag, der aus Umweltverbänden und IG Metall kommt zur Schaffung regionaler und bundesweiter Transformationsräte sein. Diese sollen den gesellschaftlichen Dialog über die unverzichtbaren Maßnahmen des Klimaschutzes organisieren.

Eine wirksame sozial-ökologische Reformbewegung, der sich die Gewerkschaften anschließen müssen, kann Weichen in Richtung Sozialschutz und ökologische Wirtschaftsdemokratie stellen.