Politisch stabil oder Stillstand?

Anmerkungen zu DIE LINKE. Hessen nach der Kommunalwahl

Beitrag von Michael Riese / 21.03 2021

Zum Ausgang der Kommunalwahlen hat der Landesvorstand seine Einschätzung in einigen Thesen niedergelegt. Kernpunkt der Einschätzung zum Wahlergebnis ist dabei, dass bei allen Unterschieden die hessische LINKE sich als stabil verankert erwiesen habe.

Eine solche Einschätzung hängt aber nicht zuletzt von der Perspektive ab. Wenn man die Sache an der Erwartung misst, dass auch erhebliche Stimmenverluste drohen, dann zeigt das Wahlergebnis wahrlich Stabilität. Gemessen an unseren eigenen Erwartungen und auch den gesellschaftspolitischen Aufgaben spricht vieles eher für Stillstand in der Entwicklung.

Bei der Kommunalwahl hat sich ein Trend verstärkt, dass Wählerbündnisse vor Ort die Wahlen auf Kosten von Parteien gewinnen. Politisch sind die Bündnisse recht unterschiedlich verortet. Diese Entwicklung bestätigt aber auch, was an Landtagswahlen zu beobachten ist: Parteienbindungen lösen sich auf und Stammwählerschaften erodieren. 

Die Grünen vermehren ihren Einfluss, obwohl sie politisch nicht unbedingt halten, was sie versprechen. Das deutet zumindest darauf hin, dass man ihnen Gewicht und Willen zutraut, um beispielsweise die Umwelt- und Klimafrage anzugehen. Mit den Grünen verbinden sich Hoffnungen.

Wir reklamieren für uns, die richtigen Themen gesetzt zu haben. Aber das ist offenbar nicht genug. Mit uns verbinden sich keine Hoffnungen, dass wir Gewicht und Willen entwickeln, auch umzusetzen, was wir fordern. Das liegt vielleicht nicht zuletzt daran, das der Einfluß des Bewegungs- und Oppositionsfetischs in der LINKEN zunimmt. 
Bei den kommenden Bundestagswahlen sollte es der LINKEN gelingen, klar zu machen, dass wir vor allem die CDU ablösen und mitregieren wollen für politische Veränderungen.
Ansonsten ist zu befürchten, dass antiparlamentarische Bewegungsdoktrinäre  mit möglichen Wahlniederlagen zunehmen.