Politisch stabil oder Stillstand?

Anmerkungen zu DIE LINKE. Hessen nach der Kommunalwahl

Beitrag von Michael Riese / 21.03 2021

Zum Ausgang der Kommunalwahlen hat der Landesvorstand seine Einschätzung in einigen Thesen niedergelegt. Kernpunkt der Einschätzung zum Wahlergebnis ist dabei, dass bei allen Unterschieden die hessische LINKE sich als stabil verankert erwiesen habe.

Eine solche Einschätzung hängt aber nicht zuletzt von der Perspektive ab. Wenn man die Sache an der Erwartung misst, dass auch erhebliche Stimmenverluste drohen, dann zeigt das Wahlergebnis wahrlich Stabilität. Gemessen an unseren eigenen Erwartungen und auch den gesellschaftspolitischen Aufgaben spricht vieles eher für Stillstand in der Entwicklung.

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Linke Sicherheitspolitik

Online-Veranstaltung von Demokratie & Sozialismus mit Matthias Höhn, (MdB, DIE LINKE.) am Sonntag, den 31.01.2021 um 11:00 Uhr

Linke Sicherheitspolitik, unter dieser Überschrift hat Matthias Höhn, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie er in der Einleitung seines Papiers schreibt (Link hier). Weiter heißt es dort:

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Defizite der sozial-ökologischen Politik der LINKEN

Beitrag von Michael Riese, 04.10 2020

Die weiterhin ungebremste Erderwärmung und zusätzlich der Verlust der Artenvielfalt gehören zu den wichtigsten Bedrohungen derzeit. Die Klimakrise wird in Teilen der Politik noch immer als Problem einer fernen Zukunft angesehen. Die wissenschaftlich identifizierten klimatischen Kipppunkte geben das Zeitfenster vor, das uns verbleibt, um wirksame sozial-ökologische Maßnahmen umzusetzen. Da die planetarischen Grenzen erreicht sind, verengt dies den zeitlichen Horizont für linke Alternativen.

DIE LINKE hat viele Beschlüsse zur sozial-ökologischen Frage gefasst, beeindruckende Konferenzen durchgeführt und viele Texte geschrieben. DIE LINKE wähnt sich damit als Alternative zu den Grünen. Aber das wird nicht wirksam. Weder findet die Selbsteinschätzung der LINKEN genügend Widerhall in der zumeist jungen Umweltbewegung noch bei den Wahlen, bei denen das Klimathema eine entscheidende Rolle spielt.

Aspekte dieser Diskrepanz gilt es aufzuspüren.

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Plädoyer für linke Alltagstauglichkeit

Beitrag von Dieter Storck, 24.09 2020

„Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd

Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt

Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir ja:

Auch der Haß gegen die Niedrigkeit

Verzerrt die Züge.

Auch der Zorn über das Unrecht

Macht die Stimme heiser. Ach, wir

Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit

Konnten selber nicht freundlich sein.“

(Brecht, An die Nachgeborenen)

Finden wir uns in dieser Beschreibung nicht auch wieder? Beschreiben wir die „Niedrigkeiten“ nicht manchmal übertrieben, mit „verzerrten Zügen“, verzweifelt über fehlende Empörung: Über die GRÜNEN, die ihre Prinzipien verraten haben, ohne daß die WählerInnen sie dafür abstrafen – ganz im Gegenteil. Über eine SPD, die trotz unserer Vorhaltungen nur langsam und mit Rückschritten sich resozialdemokratisert. Über eine Arbeiterklasse, die sich immer weniger als solche versteht und immer weniger auf Klassensolidarität setzt. Über rechte Hetzte und Gewalt, über Rassismus und Antisemitismus, die nicht selten zum Alltag gehören. Über Reiche, die immer reicher werden. Über die Spaltung der Gesellschaft. Über immer öfter aufbrechende kriegerische Konflikte. Über den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten mitten in Europa. Und, nicht zuletzt, über eine Klimapolitik die sehenden Auges in die Katastrophe führen kann?

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Die Bundestagswahl und DIE LINKE

Welchen Kurs steuert die Partei?

Online-Diskussionsveranstaltung mit Luise Neuhaus-Wartenberg, Abgeordnete der LINKEN und Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag und Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN am Donnerstag, den 10.09.2020 um 19:00 Uhr

Die Zugangsdaten zur Videoplattform finden Sie am Ende des Textes

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Über politische Logik und ein wenig über Mut

Beitrag von Dieter Storck, 17.08.20

Mir ist zu Ohren gekommen, dass aus Kreisen, die der hessischen Parteiführung der Linkspartei nahestehen, eine Forsa Wahlumfrage Bundestag vom Sonntag, 16.08.20, kommentiert wurde. Die Umfrage ergab für die SPD in Bezug auf die letzte Umfrage +2%, für die GRÜNEN +2%, für DIE LINKE -2%. Kommentiert wurde dies dahingehend, dass man ja sähe, was DIE LINKE davon hätte, wenn sie den völlig falschen Weg der positiven Diskussion über Rot-Rot-Grün ginge – nämlich Umfrageverluste. 

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Reader zur Strategie vor der Bundestagswahl

Wir sind eine Gruppe von Reformer*innen innerhalb der Partei DIE LINKE in Hessen und wollen über die richtige Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl 2021 reden.

Es ist kein Geheimnis, dass wir eine Mehrheit links der Union bei der Bundestagswahl anstreben, weil Gestaltungsmacht von Nöten ist, um die dringend erforderliche Wende hin zu einer sozial-ökologischen Transformation in die Wege zu leiten.

Wir dokumentieren hier die beiden in jüngster Zeit veröffentlichten und bundesweit bedeutsamen Strategiepapiere für ein Mitte-Links-Regierungsbündnis von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf sowie das des erweiterten Reformerinnenlagers an dem vor allem ostdeutsche, aber auch einige westdeutsche Landespolitikerinnen und fds-Mitglieder mitgewirkt haben, neben eigenen Debattenbeiträgen aus unserer Feder, die mehr den Schwerpunkt auf die Reaktionen aus dem hessischen Landesverband legen.

Wir freuen uns auf Reaktionen und Anregungen zu unseren Beiträgen und erhoffen uns damit etwas zu einer offenen, lebendigen und konstruktiven Debatte sowohl auf dem hessischen Landesparteitag im November wie auch dem Bundesparteitag Ende Oktober/ Anfang November beitragen zu können.

Annette Frölich • Jörg Prelle • Michael Riese • Dieter Storck

zum Reader hier

Wartet DIE LINKE auf Godot?

Beitrag von Dieter Storck, 12.08.2020

„Wir sind keine Regierungspartei im Wartestand“, sagt der Parteivorsitzende der LINKEN im Interview mit dem „Neuen Deutschland“, um mögliche Erwartungen an DIE LINKE bzgl. Rot-Rot-Grün zu dämpfen. Nun gibt es eine Umfrage des FORSA-Institutes vom 11.08.20: „Ein rot-rot-grünes Bündnis unterstützen am häufigsten die Anhänger der Linkspartei (86 Prozent). Von den Anhängern der Grünen beziehungsweise der SPD würden 79 beziehungsweise 77 Prozent ein solches Bündnis befürworten.“ 

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Frankfurter DGB-Chef gegen Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Leserbrief von Dieter Storck, 11.08 2020

Lieber Kollege Jacks,

in der FAZ vom 08. August hattest Du die Gelegenheit Dich in einem längeren Interview zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu äußern. Ich finde, Du hast da eine Chance vertan in dem Du Dich ausschließlich mit der Frage der Finanzierbarkeit beschäftigt hast. Zugegeben, Dein Interviewpartner hat auch fast nur in diese Richtung gefragt.

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