Beiträge – Demokratie & Sozialismus

Politisch stabil oder Stillstand?

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Anmerkungen zu DIE LINKE. Hessen nach der Kommunalwahl

Beitrag von Michael Riese / 21.03 2021

Zum Ausgang der Kommunalwahlen hat der Landesvorstand seine Einschätzung in einigen Thesen niedergelegt. Kernpunkt der Einschätzung zum Wahlergebnis ist dabei, dass bei allen Unterschieden die hessische LINKE sich als stabil verankert erwiesen habe.

Eine solche Einschätzung hängt aber nicht zuletzt von der Perspektive ab. Wenn man die Sache an der Erwartung misst, dass auch erhebliche Stimmenverluste drohen, dann zeigt das Wahlergebnis wahrlich Stabilität. Gemessen an unseren eigenen Erwartungen und auch den gesellschaftspolitischen Aufgaben spricht vieles eher für Stillstand in der Entwicklung.

Linke Sicherheitspolitik

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Online-Veranstaltung von Demokratie & Sozialismus mit Matthias Höhn, (MdB, DIE LINKE.) am Sonntag, den 31.01.2021 um 11:00 Uhr

Linke Sicherheitspolitik, unter dieser Überschrift hat Matthias Höhn, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie er in der Einleitung seines Papiers schreibt (Link hier). Weiter heißt es dort:

Defizite der sozial-ökologischen Politik der LINKEN

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Beitrag von Michael Riese, 04.10 2020

Die weiterhin ungebremste Erderwärmung und zusätzlich der Verlust der Artenvielfalt gehören zu den wichtigsten Bedrohungen derzeit. Die Klimakrise wird in Teilen der Politik noch immer als Problem einer fernen Zukunft angesehen. Die wissenschaftlich identifizierten klimatischen Kipppunkte geben das Zeitfenster vor, das uns verbleibt, um wirksame sozial-ökologische Maßnahmen umzusetzen. Da die planetarischen Grenzen erreicht sind, verengt dies den zeitlichen Horizont für linke Alternativen.

DIE LINKE hat viele Beschlüsse zur sozial-ökologischen Frage gefasst, beeindruckende Konferenzen durchgeführt und viele Texte geschrieben. DIE LINKE wähnt sich damit als Alternative zu den Grünen. Aber das wird nicht wirksam. Weder findet die Selbsteinschätzung der LINKEN genügend Widerhall in der zumeist jungen Umweltbewegung noch bei den Wahlen, bei denen das Klimathema eine entscheidende Rolle spielt.

Aspekte dieser Diskrepanz gilt es aufzuspüren.

Plädoyer für linke Alltagstauglichkeit

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Beitrag von Dieter Storck, 24.09 2020

„Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd

Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt

Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir ja:

Auch der Haß gegen die Niedrigkeit

Verzerrt die Züge.

Auch der Zorn über das Unrecht

Macht die Stimme heiser. Ach, wir

Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit

Konnten selber nicht freundlich sein.“

(Brecht, An die Nachgeborenen)

Finden wir uns in dieser Beschreibung nicht auch wieder? Beschreiben wir die „Niedrigkeiten“ nicht manchmal übertrieben, mit „verzerrten Zügen“, verzweifelt über fehlende Empörung: Über die GRÜNEN, die ihre Prinzipien verraten haben, ohne daß die WählerInnen sie dafür abstrafen – ganz im Gegenteil. Über eine SPD, die trotz unserer Vorhaltungen nur langsam und mit Rückschritten sich resozialdemokratisert. Über eine Arbeiterklasse, die sich immer weniger als solche versteht und immer weniger auf Klassensolidarität setzt. Über rechte Hetzte und Gewalt, über Rassismus und Antisemitismus, die nicht selten zum Alltag gehören. Über Reiche, die immer reicher werden. Über die Spaltung der Gesellschaft. Über immer öfter aufbrechende kriegerische Konflikte. Über den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten mitten in Europa. Und, nicht zuletzt, über eine Klimapolitik die sehenden Auges in die Katastrophe führen kann?

Über politische Logik und ein wenig über Mut

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Beitrag von Dieter Storck, 17.08.20

Mir ist zu Ohren gekommen, dass aus Kreisen, die der hessischen Parteiführung der Linkspartei nahestehen, eine Forsa Wahlumfrage Bundestag vom Sonntag, 16.08.20, kommentiert wurde. Die Umfrage ergab für die SPD in Bezug auf die letzte Umfrage +2%, für die GRÜNEN +2%, für DIE LINKE -2%. Kommentiert wurde dies dahingehend, dass man ja sähe, was DIE LINKE davon hätte, wenn sie den völlig falschen Weg der positiven Diskussion über Rot-Rot-Grün ginge – nämlich Umfrageverluste.

Wartet DIE LINKE auf Godot?

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Beitrag von Dieter Storck, 12.08.2020

„Wir sind keine Regierungspartei im Wartestand“, sagt der Parteivorsitzende der LINKEN im Interview mit dem „Neuen Deutschland“, um mögliche Erwartungen an DIE LINKE bzgl. Rot-Rot-Grün zu dämpfen. Nun gibt es eine Umfrage des FORSA-Institutes vom 11.08.20: „Ein rot-rot-grünes Bündnis unterstützen am häufigsten die Anhänger der Linkspartei (86 Prozent). Von den Anhängern der Grünen beziehungsweise der SPD würden 79 beziehungsweise 77 Prozent ein solches Bündnis befürworten.“

Frankfurter DGB-Chef gegen Bedingungsloses Grundeinkommen

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Ein Leserbrief von Dieter Storck, 11.08 2020

Lieber Kollege Jacks,

in der FAZ vom 08. August hattest Du die Gelegenheit Dich in einem längeren Interview zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu äußern. Ich finde, Du hast da eine Chance vertan in dem Du Dich ausschließlich mit der Frage der Finanzierbarkeit beschäftigt hast. Zugegeben, Dein Interviewpartner hat auch fast nur in diese Richtung gefragt.

Für einen sozial-ökologischen Politik- und Regierungswechsel

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Stellungnahme einer Gruppe Reformer in der hessischen LINKEN

-> Der Text als PDF-Datei hier:

DIE LINKE muss sich auf ihrem kommenden Bundesparteitag für eine demokratisch ausgehandelte sozial-ökologische Politik entscheiden, für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl werben und im Vorfeld klar zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Grünen und der SPD einen solchen Richtungswechsel der Politik will. Das bringt das Positionspapier etlicher Reformer in der LINKEN (Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden) deutlich zum Ausdruck. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf schon dafür plädiert, mit einer klaren Aussage für eine mögliche Regierungsbeteiligung in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Wir, eine Gruppe Reformer in der hessischen LINKEN, unterstützen diese richtigen politischen Initiativen, eine Regierungskoalition anzustreben. Wir tun das um so mehr, weil der Landesvorstand der hessischen LINKEN sich zum Wortführer einer strikten Ablehnung einer Regierungsbeteiligung aufgeschwungen hat.

Wir sind besorgt, dass aus den schlechten Umfragewerten der LINKEN in Hessen (4%), schlechte Wahlergebnisse werden und unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Wiewohl die derzeitigen Wahlprognosen vor allem für SPD und die LINKE ernüchternd sind, muss sich DIE LINKE mit dem Thema einer Beteiligung an einer Koalitionsregierung im Bund befassen. Die Wähler*innen erwarten von einer linken Partei, dass sie konkrete Veränderungen herbeiführt und zu diesem Zweck dort, wo es möglich ist, auch regiert. Eine zukunftsfähige Politik muss heute im Kern sozial-ökologisch sein. Maßnahmen dazu müssen rasch umgesetzt werden.

„Die Hessen kommen“ (Rodgau Monotones).

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„Strategie“ für die LINKE nach zeitlos guten, überlieferten Rezepten.

Beitrag von Jörg Prelle, 30.07 2020

Man mag ja gut finden, dass die hessische Partei nun endlich beschlossen hat, „dass der Kapitalismus an seine Grenze gestoßen ist und dass es nicht mehr reicht, sich mit Tagesfragen zu befassen, Missstände anzuprangern und über parlamentarische Mehrheiten nachzudenken.“ (Ich entroste schon mal mein altes Luftgewehr im Keller).

Linke Peinlichkeiten

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Zur Würdigung eines Landesvorstandsbeschlusses

Beitrag von Michael Riese, 24.07 2020

Marx hatte mal eine heftige Auseinandersetzung mit Weitling und hat den Streit mit den Worten beendet: „Niemals noch hat die Unwissenheit jemanden genützt“.

Im Juli 2020 beschließt der hessische Landesvorstand der Linkspartei unter dem Titel: „Welche Ziele wollen wir uns stecken? Überlegungen zur Strategie der Linken“ einen Text (Link hier), der sich als unbedingte Abgrenzung einer Vorlage von Katia Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf (Für eine solidarische Zukunft nach Corona), Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN versteht.

Die Überlegungen von Kipping und anderen werben unmittelbar für eine Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021, die den Willen zum Ausdruck bringen möge, eine Regierung mit den Grünen und der SPD bilden zu wollen.

Inhaltlich wird ein Programm für einen sozial-ökologischen Green New Deal vorgestellt.

Eine solche Häresie musste den Aufschrei von Traditionslinken hervorrufen.