Für einen sozial-ökologischen Politik- und Regierungswechsel

Stellungnahme einer Gruppe Reformer in der hessischen LINKEN

-> Der Text als PDF-Datei hier:

DIE LINKE muss sich auf ihrem kommenden Bundesparteitag für eine demokratisch ausgehandelte sozial-ökologische Politik entscheiden, für einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl werben und im Vorfeld klar zum Ausdruck bringen, dass sie mit den Grünen und der SPD einen solchen Richtungswechsel der Politik will. Das bringt das Positionspapier etlicher Reformer in der LINKEN (Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden) deutlich zum Ausdruck. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Bundesschatzmeister Harald Wolf schon dafür plädiert, mit einer klaren Aussage für eine mögliche Regierungsbeteiligung in den Bundestagswahlkampf zu gehen.

Wir, eine Gruppe Reformer in der hessischen LINKEN, unterstützen diese richtigen politischen Initiativen, eine Regierungskoalition anzustreben. Wir tun das um so mehr, weil der Landesvorstand der hessischen LINKEN sich zum Wortführer einer strikten Ablehnung einer Regierungsbeteiligung aufgeschwungen hat.

Wir sind besorgt, dass aus den schlechten Umfragewerten der LINKEN in Hessen (4%), schlechte Wahlergebnisse werden und unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Wiewohl die derzeitigen Wahlprognosen vor allem für SPD und die LINKE ernüchternd sind, muss sich DIE LINKE mit dem Thema einer Beteiligung an einer Koalitionsregierung im Bund befassen. Die Wähler*innen erwarten von einer linken Partei, dass sie konkrete Veränderungen herbeiführt und zu diesem Zweck dort, wo es möglich ist, auch regiert. Eine zukunftsfähige Politik muss heute im Kern sozial-ökologisch sein. Maßnahmen dazu müssen rasch umgesetzt werden.

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„Die Hessen kommen“ (Rodgau Monotones).

„Strategie“ für die LINKE nach zeitlos guten, überlieferten Rezepten.

Beitrag von Jörg Prelle, 30.07 2020

Man mag ja gut finden, dass die hessische Partei nun endlich beschlossen hat, „dass der Kapitalismus an seine Grenze gestoßen ist und dass es nicht mehr reicht, sich mit Tagesfragen zu befassen, Missstände anzuprangern und über parlamentarische Mehrheiten nachzudenken.“ (Ich entroste schon mal mein altes Luftgewehr im Keller).

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Linke Peinlichkeiten

Zur Würdigung eines Landesvorstandsbeschlusses

Beitrag von Michael Riese, 24.07 2020

Marx hatte mal eine heftige Auseinandersetzung mit Weitling und hat den Streit mit den Worten beendet: „Niemals noch hat die Unwissenheit jemanden genützt“.

Im Juli 2020 beschließt der hessische Landesvorstand der Linkspartei unter dem Titel: „Welche Ziele wollen wir uns stecken? Überlegungen zur Strategie der Linken“ einen Text (Link hier), der sich als unbedingte Abgrenzung einer Vorlage von Katia Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf (Für eine solidarische Zukunft nach Corona), Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN versteht.

Die Überlegungen von Kipping und anderen werben unmittelbar für eine Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021, die den Willen zum Ausdruck bringen möge, eine Regierung mit den Grünen und der SPD bilden zu wollen.

Inhaltlich wird ein Programm für einen sozial-ökologischen Green New Deal vorgestellt.

Eine solche Häresie musste den Aufschrei von Traditionslinken hervorrufen.

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Eine politische Strategie zur Bundestagswahl erbeten

Einladung zur Video-Diskussion

Hallo, es gibt in der Linkspartei ein Papier von Kipping, Riexinger u.a.
(Für eine solidarische Zukunft nach Corona), das sich für einen offensiven Umgang mit einem anzustrebenden Regierungswechsel nach der kommenden Bundestagswahl ausspricht.

Ohne das man alle Positionen, die in diesem Papier vertreten werden teilen muss, scheint es uns doch wichtig, die darin angesprochene Frage einer möglichen Koalition der LINKEN mit GRÜNEN und SPD, auch auf Bundesebene, zu diskutieren, statt sie reflexhaft abzutun. Zu dieser Diskussion möchten wir einladen. Erste Überlegungen haben wir im Anhang (Link) beigefügt.

Also, am Donnerstag, 30.07.20, 19 Uhr bis maximal 21 Uhr, organisieren wir eine ZOOM-Diskussion.
Es wäre gut, wenn ihr euch vorher per Mail bei dieser Adresse Info@demokratieundsozialismus.de anmelden würdet. Dann senden wir die Einwahldaten.

Falls ihr vorher schon etwas aufschreiben möchtet, schickt das bitte an diese Adresse Info@demokratieundsozialismus.de. Wir würden es dann an die weiterleiten, die sich angemeldet haben.

Zum Text: Eine politische Strategie zur Bundestagswahl erbeten

Beste Grüße
Annette Frölich, Wiesbaden: Jörg Prelle, Frankfurt/M.; Michael Riese, Alsfeld; Dieter Storck, Frankfurt/M.

Der Lastenausgleich von 1952 – ein reaktionärer Mythos

Beitrag von Michael Riese / 30.06 2020

In der LINKEN übernimmt der oder die eine vom anderen den Hinweis, wie erfolgreich der Lastenausgleich 1952 gewesen wäre und man das nunmehr in Zeiten der Coronapandemie kopieren möge. Ich weiß nicht, ob uns die Genossin Wagenknecht dieses Ei ins Nest gelegt hat, wo sie doch ein Faible für Ludwig Erhardt entwickelt hat.

Auf alle Fälle handelt es sich um einen reaktionären Mythos, auf den die LINKE da reinfällt.

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Frei nach Loriot: Ja – wohin laufen sie denn?

Anmerkungen zu: „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN

Beitrag von Michael Riese, Juni 2020

Nichts wird nach Corona so sein wie vorher, orakelt es in etlichen Texten zu Gesellschaft und Wirtschaft. Wie bei Orakeln so üblich, ist aber zumeist Konkreteres über die Zukunft nicht zu erfahren. Eine Standardauffassung meint, dass in jeder Krise auch Chancen stecken würden – so besonders auch in den Folgen der Coronapandemie für die Änderung der Arbeitswelt, der Wirtschaft und vor allem dem Klimaschutz. „Um es klar zu sagen: An der Pandemie und der von ihr verursachten globalen Gesellschaftskrise ist nichts gut“ (Dörre).

Es ist aber gar nicht ausgemacht, dass die Welt nach Corona derjenigen vorher nicht sehr ähnlich sein wird und die erhofften Chancen verstreichen, wenn sich nicht genügend politische Kraft entwickelt, sie zu verwirklichen. 

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Die Pariser Kommune, linker Antiparlamentarismus, die „Bewegungen“ und Mehrheiten links der Mitte

Ein Beitrag von Dieter Storck, Juni 2020

Im nächsten Jahr, das gleichzeitig ein Wahljahr in Deutschland ist und einige Bedeutung für DIE LINKE haben wird, sowohl was ihre weitere Ausrichtung bzw. politische Nützlichkeit sowie ihre politische Bedeutung angeht, jährt sich zum 150. Mal die Niederschlagung der Pariser Kommune. Im gleichen Umfang jährt sich die Erstveröffentlichung in Deutsch von Karl Marx „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ in mehreren Folgen in der Zeit vom 28. Juni bis 29. Juli 1871 in der „Volksstimme“. Darin bilanzierte er die Ereignisse des Pariser Aufstandes – vor dem er im Übrigen gewarnt hatte. Wesentliche Inhalte dieser Bilanz bestimmen bis heute das Denken Linker über Staat und Parlament.

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