Politisch stabil oder Stillstand?

Anmerkungen zu DIE LINKE. Hessen nach der Kommunalwahl

Beitrag von Michael Riese / 21.03 2021

Zum Ausgang der Kommunalwahlen hat der Landesvorstand seine Einschätzung in einigen Thesen niedergelegt. Kernpunkt der Einschätzung zum Wahlergebnis ist dabei, dass bei allen Unterschieden die hessische LINKE sich als stabil verankert erwiesen habe.

Eine solche Einschätzung hängt aber nicht zuletzt von der Perspektive ab. Wenn man die Sache an der Erwartung misst, dass auch erhebliche Stimmenverluste drohen, dann zeigt das Wahlergebnis wahrlich Stabilität. Gemessen an unseren eigenen Erwartungen und auch den gesellschaftspolitischen Aufgaben spricht vieles eher für Stillstand in der Entwicklung.

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Plädoyer für linke Alltagstauglichkeit

Beitrag von Dieter Storck, 24.09 2020

„Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd

Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt

Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir ja:

Auch der Haß gegen die Niedrigkeit

Verzerrt die Züge.

Auch der Zorn über das Unrecht

Macht die Stimme heiser. Ach, wir

Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit

Konnten selber nicht freundlich sein.“

(Brecht, An die Nachgeborenen)

Finden wir uns in dieser Beschreibung nicht auch wieder? Beschreiben wir die „Niedrigkeiten“ nicht manchmal übertrieben, mit „verzerrten Zügen“, verzweifelt über fehlende Empörung: Über die GRÜNEN, die ihre Prinzipien verraten haben, ohne daß die WählerInnen sie dafür abstrafen – ganz im Gegenteil. Über eine SPD, die trotz unserer Vorhaltungen nur langsam und mit Rückschritten sich resozialdemokratisert. Über eine Arbeiterklasse, die sich immer weniger als solche versteht und immer weniger auf Klassensolidarität setzt. Über rechte Hetzte und Gewalt, über Rassismus und Antisemitismus, die nicht selten zum Alltag gehören. Über Reiche, die immer reicher werden. Über die Spaltung der Gesellschaft. Über immer öfter aufbrechende kriegerische Konflikte. Über den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten mitten in Europa. Und, nicht zuletzt, über eine Klimapolitik die sehenden Auges in die Katastrophe führen kann?

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